Sassus Sonnensegel

AGB

AGB’s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SASSUS GMBH

1. GELTUNGSBEREICH

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche Verträge der SASSUS GmbH Anwendung. Der Vertragspartner nimmt mit seiner Bestellung zur Kenntnis, dass der gegenständliche Geschäftsabschluss auf der Grundlage dieser zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Hiervon abweichende Bestimmungen gelten nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

2. PERSON DES KäUFERS / VERKäUFERS

(a) Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, dass er uneingeschränkt rechtsfähig ist und dass die von ihm bekannt gegebenen personenbezogenen Daten korrekt sind.

(b) Verkäufer ist die SASSUS GmbH A-1210 Wien, Schererstraße 16, im Folgenden kurz "Verkäufer" genannt.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

Grundlage für den Abschluss eines Kaufvertrages ist ein bindendes Angebot des Verkäufers. Die Bindungsfrist beträgt, sofern keine anderslautende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, 30 Tage ab Zustellung des Angebots. Die Annahme des Angebots bedarf der schriftlichen Bestellung via Fax, oder der direkten Abwicklung in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder im Rahmen einer Veranstaltung vor Ort.

Nach Annahme des Angebots erhält der Käufer eine in zweifacher Ausfertigung ausgestellte Auftragsbestätigung, wobei eine Ausfertigung innerhalb einer Woche ab Ausstellungsdatum vom Käufer (firmenmäßig) unterfertigt an den Verkäufer zu retournieren ist.

Die in der Auftragsbestätigung angeführten Bedingungen, insbesondere über Lieferfristen und -termine, Ausführung des Vertragsgegenstandes, Höhe der festzusetzenden Vorauszahlung etc., gelten als genehmigt, sofern der Käufer nicht binnen 8 Tagen schriftlich widerspricht.

4. KAUFPREIS

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der vom Verkäufer in dessen aktuellen Katalogen, Preislisten oder Datenbanken verlautbart wird. Diese Preise verstehen sich inklusive der in Österreich gültigen Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Porto, Verpackung, Zoll oder allfällige sonstige Steuern. Im Falle einer nach Vertragsabschluss wirksam werdenden Änderung des Mehrwertsteuersatzes kommt bei der Rechnungslegung der neu bestimmte Satz zum Tragen.

5. ZAHLUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

(a) Nach Annahme des Angebots bzw. nach Zustellung der Auftragsbestätigung an den Käufer ist von diesem eine Vorauszahlung in der im Angebot vereinbarten Höhe an den Verkäufer zu leisten. Der Restbetrag ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nach Lieferung und Montage bzw. erfolgter Endabnahme durch den Käufer ohne Abzug (insbesondere Skonto) zur Zahlung fällig. Ein Recht zur Aufrechnung allfälliger Gegenansprüche steht dem Käufer nur dann zu, wenn diese rechtskräftig festgestellt bzw. vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden.

(b) Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung zu verweigern bzw. auch noch nach der Bestellannahme vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet wurde oder Zahlungsrückstände aus früheren Lieferungen an den Käufer bestehen. In diesem Fall bleiben auch Änderungen über bereits bestätigte Liefertermine und -fristen vorbehalten.

(c) Bei Zahlungsverzug mit auch nur einem Teil des Kaufpreises werden Zinsen in Höhe von 5über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe berechnet. Weiters gehen sämtliche mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen, allfällige Adresserhebungskosten sowie die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Käufers. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Mahnung besteht nicht. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(d) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand zugreifen, hat der Käufer diesen Dritten auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer Weiterveräußerung noch nicht vollständig bezahlter Kaufgegenstände durch den Käufer stimmt dieser ggf. der Abtretung aller aus dieser Weiterveräußerung resultierenden Forderungen an den Verkäufer zu.

6. LIEFERUNG, MONTAGE UND RISIKO

(a) Bei Nichtverfügbarkeit eines Kaufgegenstandes, die dem Käufer ab Kenntnis ohne Verzug mitgeteilt wird, bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Verkäufer aus - vom Käufer zu vertretenden - Gründen, wird die Kaufvereinbarung hinsichtlich dieses Titels unwirksam. Ansprüche des Käufers aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung werden ausgeschlossen.

(b) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt und behält sich vor, diese gesondert in Rechnung zu stellen; Liefertermine und -fristen werden in der Auftragsbestätigung bekannt gegeben. Im Falle nachträglicher übereinstimmender Änderung des Kauf- bzw. Vertragsgegenstandes werden Liefertermine und -fristen zwischen den Vertragsparteien neu festgelegt.

(c) Im Falle des Annahmeverzugs ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Käufers bei sich oder einem dafür konzessionierten Unternehmen einzulagern.

(d) Der Käufer ist weiters verpflichtet, dem Verkäufer die für eine Montage notwendigen Informationen zu erteilen bzw. die entsprechenden Vorarbeiten auszuführen, die eine vertragsgemäße Leistungserbringung durch den Verkäufer gewährleistet. Befindet sich der Verkäufer auf Grund mangelnder Aufklärung oder nicht geleisteter Vorarbeiten im Leistungsverzug, ist der Käufer nicht berechtigt, daraus Forderungen welcher Art auch immer abzuleiten. Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Lieferung und Montage des Kaufgegenstandes entstehen, außer, dem Verkäufer oder seinen Mitarbeitern ist bei der Montage ein grob fahrlässiges Verhalten anzulasten.

7. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, RECHTE DRITTER

(a) Im Falle eines berechtigter Weise beanstandeten Mangels - z.B. Fehllieferung trotz eindeutiger Bestellung - trägt der Verkäufer die Kosten für die neuerliche Lieferung bzw. Montage. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Käufers wie Folge- oder Vermögensschäden bzw. Schäden Dritter werden ausgeschlossen.

(b) Offensichtliche Mängel sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche sofort schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich dem Verkäufer bekannt zu geben. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften nach österreichischem Recht. Festgehalten wird weiters, dass Verschleißteile - wie Lager oder Seile - keinen Gewährleistungsanspruch begründen.

(c) Der Käufer wird über den ordnungsgemäßen Gebrauch und Wartung des Kaufgegenstandes bei Übergabe bzw. erfolgter Endabnahme aufgeklärt. Der Verkäufer übernimmt für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Benutzung des Kaufgegenstandes resultieren, keinerlei Haftung.

8. DATENSCHUTZ

Der Käufer erklärt sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten vom Verkäufer zum Zweck der Auftragsbearbeitung, Kundenevidenz und Bestellstatistik elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Der Käufer willigt weiters unter Wahrung eines jederzeitigen Widerrufsrechts ein, dass diese elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten auch für Informations- und Werbezwecke genützt und in anonymisierter Form für Statistiken verwertet werden können.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Wien. Es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Als Gerichtstand wird ausschließlich das örtlich und sachlich für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht vereinbart, sofern kein Zwangsgerichtsstand gegeben ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden sollten, sind diese nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auszulegen.

Wien, Jänner 2011